Art 300 Übertretungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGBEG/300#abs-1 Kopieren ⧉(1) Auf die vor dem 1. Januar 1975 begangenen Taten, die nach bisherigem Recht Übertretungen waren und nach neuem Recht Vergehen sind, ist das neue Recht mit der Beschränkung anzuwenden, daß sich die Voraussetzungen der Strafbarkeit und das Höchstmaß der Freiheitsstrafe nach bisherigem Recht bestimmen. Artikel 298, 299 sind anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGBEG/300#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die vor dem 1. Januar 1975 begangenen Taten, die nach bisherigem Recht Übertretungen waren, bleiben bei der Anwendung des § 48 Abs. 1 des Strafgesetzbuches außer Betracht.