§ 12 Rechtsstellung der Mitglieder der Prüfungsausschüsse

Stand: 01.07.2025

Bund 2 Fassungen 6 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StBDV/12#abs-1 (1) Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse sind nicht weisungsgebunden. Sie dürfen die Zulassungs- und Prüfungsunterlagen einsehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StBDV/12#abs-2 (2) Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse haben über Tatsachen, die ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu wahren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StBDV/12#abs-3 (3) Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse sind aus dem Gebührenaufkommen zu entschädigen.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 12 DVStB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BFH, 17.07.1984 – VII R 38/84Zitiert von 1
BFH, 24.01.1989 – VII R 79/88Zitiert von 4
BFH, 14.12.1993 – VII R 46/93Zitiert von 3
BFH, 28.11.1989 – VII R 48/89Zitiert von 6
BFH, 20.09.1988 – VII B 129/88Zitiert von 4
BFH, 01.02.1983 – VII R 133/82Zitiert von 5

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

01.07.2025 in Kraft

§ 12 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 443)

BGBl. 2024 I Nr. 443

Quelle (BGBl.)
19.08.1991 Ausfertigung

§ 12 geändert und eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. August 1991 (BGBl. I 1797)

BGBl. 1991 I S. 1797

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.