§ 44 Rechtsstellung der Bundesanstalt
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.10.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SprengG-1976/44#abs-1 (1) Die Bundesanstalt ist eine bundesunmittelbare, nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie; sie ist eine Bundesoberbehörde.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SprengG-1976/44#abs-2 (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften über die vertragliche Inanspruchnahme der Bundesanstalt zu erlassen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SprengG-1976/44#abs-3 (3) (weggefallen)
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 44 SprengG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2010 – 34 A 76.07Zitiert von 2
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 31.08.2015. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 01.10.2021 (siehe Fassungen).
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31.08.2015 Ausfertigung
§ 44 geändert durch Artikel 626 Abs. 4 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)
BGBl. 2015 I S. 1474
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31.08.2015 Ausfertigung
§ 44 geändert durch Artikel 289 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)
BGBl. I S. 1474
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07.08.2013 Ausfertigung
§ 44 neu gefasst durch Artikel 4 Abs. 67 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I 3154)
BGBl. 2013 I S. 3154
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31.10.2006 Ausfertigung
§ 44 geändert durch Artikel 150 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I 2407)
BGBl. 2006 I S. 2407
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25.11.2003 Ausfertigung
§ 44 geändert durch Artikel 113 des Gesetzes vom 25. November 2003 (BGBl. I 2304)
BGBl. 2003 I S. 2304
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.