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SpkWBV§ 11 Sitzungsniederschriften und Wahlniederschrift
Stand: 21.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SpkWBV/11#abs-1 (1) Der Wahlvorstand fertigt über jede Sitzung, in der über die Anlegung des Wählerverzeichnisses, über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis, über die Zulassung oder Reihenfolge von Wahlvorschlägen oder über die Setzung einer Nachfrist entschieden wird, eine Niederschrift. Sie soll von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes unterzeichnet werden. Niederschrift und Unterzeichnung können auch elektronisch erfolgen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SpkWBV/11#abs-2 (2) Der Wahlvorstand fertigt eine Wahlniederschrift. Diese hat insbesondere zu enthalten:
die Namen der Mitglieder des Wahlvorstandes,
die während der Wahlhandlung und der Feststellung des Wahlergebnisses gefassten Beschlüsse,
die Zahl der in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten,
den Zeitpunkt des Beginns und den des Endes der Wahl,
die Zahl der Wahlberechtigten, die an der Wahl teilgenommen haben,
die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe unter Angabe der Zurückweisungsgründe,
die Zahl aller abgegebenen Stimmzettel,
die Zahl der gültigen Stimmzettel,
die Zahl der ungültigen Stimmzettel,
die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen,
die für die Gültigkeit oder Ungültigkeit zweifelhafter Stimmzettel oder Stimmen maßgebenden Gründe,
die Zahl der für jeden Wahlvorschlag und für jeden Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen sowie die Errechnung der Höchstzahlen und die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge und die Bewerber und
die Namen der gewählten Bewerber sowie der Ersatzmitglieder und der Stellvertreter.
Besondere Vorkommnisse bei der Wahlhandlung oder der Feststellung des Wahlergebnisses sind in der Niederschrift zu vermerken. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.