§ 15 Erfüllung bei Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SparSichSaarG/15#abs-1 Kopieren ⧉(1) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 hat das Institut den festgestellten Anspruch auf Leistung gegen den Bund nach Maßgabe eines von dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen zu genehmigenden Geschäftsplanes mit Wirkung für das Ende der Übergangszeit zu erfüllen. Dem Berechtigten ist der für ihn wesentliche Inhalt des Geschäftsplanes bekanntzugeben. Mit der Bekanntgabe an den Berechtigten erlischt der Anspruch gegen den Bund.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SparSichSaarG/15#abs-2 Kopieren ⧉(2) § 12 Abs. 3 gilt sinngemäß.