§ 40b Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
Stand: 10.06.2019
Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 40a Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.
Änderungsverlauf
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04.04.2016 Ausfertigung
§ 40b neu gefasst durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I 558)
BGBl. 2016 I S. 558
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07.07.2008 Ausfertigung
§ 40b eingefügt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 7. Juli 2008 (BGBl. I 1191)
BGBl. I S. 1191
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