SortSchG 1985

§ 40 Bußgeldvorschriften

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SortSchG%201985/40#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 14 Abs. 1 Vermehrungsmaterial einer nach diesem Gesetz geschützten Sorte in den Verkehr bringt, wenn hierbei die Sortenbezeichnung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise angegeben ist,

entgegen § 14 Abs. 3 eine Sortenbezeichnung einer nach diesem Gesetz geschützten Sorte oder eine mit ihr verwechselbare Bezeichnung für eine andere Sorte derselben oder einer verwandten Art verwendet oder

entgegen Artikel 17 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) die Bezeichnung einer nach gemeinschaftlichem Sortenschutzrecht geschützten Sorte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SortSchG%201985/40#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SortSchG%201985/40#abs-3 (3) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SortSchG%201985/40#abs-4 (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundessortenamt.

Änderungsverlauf

25.06.2001 Ausfertigung

§ 40 geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I 1215)

BGBl. 2001 I S. 1215

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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