§ 13 Maßregelungsverbot

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SoldGG/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Dienstherr darf eine in § 6 genannte Person nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach diesem Abschnitt oder wegen der Weigerung, eine gegen diesen Abschnitt verstoßende Weisung auszuführen, benachteiligen. Gleiches gilt für Personen, die eine in § 6 genannte Person hierbei unterstützen oder als Zeuginnen oder Zeugen aussagen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SoldGG/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Zurückweisung oder Duldung benachteiligender Verhaltensweisen durch betroffene, in § 6 genannte Personen darf nicht als Grundlage für eine Entscheidung herangezogen werden, die diese Personen berührt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SoldGG/13#abs-3 Kopieren ⧉(3) § 15 gilt entsprechend.