SektVO

§ 38 Vergabebekanntmachungen; Bekanntmachung über Auftragsänderungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SektVO%202016/38?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Auftraggeber übermittelt spätestens 30 Tage nach Zuschlagserteilung oder nach dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung eine Vergabebekanntmachung mit den Ergebnissen des Vergabeverfahrens an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SektVO%202016/38?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Vergabebekanntmachung wird nach dem in Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 enthaltenen Muster erstellt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SektVO%202016/38?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Ist das Vergabeverfahren durch eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung in Gang gesetzt worden und hat der Auftraggeber beschlossen, keine weitere Auftragsvergabe während des Zeitraums vorzunehmen, der von der regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung abgedeckt ist, muss die Vergabebekanntmachung einen entsprechenden Hinweis enthalten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SektVO%202016/38?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Vergabebekanntmachung umfasst die abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen, aber nicht die auf ihrer Grundlage vergebenen Einzelaufträge. Bei Aufträgen, die im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems vergeben werden, umfasst die Vergabebekanntmachung eine vierteljährliche Zusammenstellung der Einzelaufträge, die Zusammenstellung muss spätestens 30 Tage nach Quartalsende versendet werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SektVO%202016/38?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Auftragsänderungen gemäß § 132 Absatz 2 Nummer 2 und 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind gemäß § 132 Absatz 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unter Verwendung des Musters gemäß Anhang XVII der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 bekanntzumachen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/SektVO%202016/38?asof=2019-06-10#abs-6 (6) Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, einzelne Angaben zu veröffentlichen, wenn deren Veröffentlichung

den Gesetzesvollzug behindern,

dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen,

den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens schaden oder

den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigen

würde.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/SektVO%202016/38?asof=2019-06-10#abs-7 (7) Bei vergebenen Dienstleistungsaufträgen auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung (F&E-Dienstleistungen) können die Angaben zur Art und Menge der Dienstleistung auf Folgendes beschränkt werden:

auf die Angabe „F&E-Dienstleistungen“, sofern der Auftrag im Zuge eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb vergeben wurde,

auf Angaben in der Auftragsbekanntmachung, die mindestens ebenso detailliert sind wie in der Auftragsbekanntmachung.

Änderungsverlauf

17.08.2023 Ausfertigung

§ 38 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. August 2023 (BGBl. I Nr. 222)

BGBl. 2023 I Nr. 222

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.