§ 14 Anzeige-, Melde- und Vorlagepflichten

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SeeBewachV/14#abs-1 (1) Das Bewachungsunternehmen ist verpflichtet, einen Bewachungseinsatz auf Seeschiffen unverzüglich beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle anzuzeigen, spätestens aber 24 Stunden nach der Einschiffung der Wachpersonen. Hierbei sind Unterlagen mit den folgenden Angaben vorzulegen:

Name und IMO-Schiffsidentifikationsnummer des Seeschiffes,

geplanter Reiseverlauf,

geplanter Reisezeitraum sowie

eine Kopie der waffenrechtlichen Erlaubnis gemäß § 28a des Waffengesetzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SeeBewachV/14#abs-2 (2) Hat eine Wachperson von Waffen Gebrauch gemacht, so hat das Bewachungsunternehmen dies unverzüglich dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und der in § 1 genannten Behörde der Bundespolizei zu melden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SeeBewachV/14#abs-3 (3) Das Bewachungsunternehmen hat dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Wechsel eines Verantwortlichen, Änderungen in der Geschäftsleitung und wesentliche Änderungen bei der betrieblichen Organisation nach § 4 und den Verfahrensabläufen nach § 5 unverzüglich anzuzeigen. Bei einem Wechsel eines Verantwortlichen sind die Nachweise nach § 11 Absatz 3 und 4 Satz 2 benannten Nachweise für den neuen Verantwortlichen unverzüglich vorzulegen. Im Übrigen gilt § 11 Absatz 2.

Permalink zu Abs. 3arecht.nulegal.eu/gesetze/SeeBewachV/14#abs-3a (3a) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder eine der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SeeBewachV/14#abs-4 (4) Der Verlust oder Ersatz von Waffen oder Munition, für die eine Erlaubnis erteilt worden ist, ist unverzüglich dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu melden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SeeBewachV/14#abs-5 (5) Anzeigen und Meldungen sind über ein elektronisches Portal des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einzureichen.