§ 131 Vorläufiges Seearbeitszeugnis, kurzzeitige Verlängerung der Gültigkeit des Seearbeitszeugnisses, amtlich anerkanntes Seearbeitszeugnis

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SeeArbG/131#abs-1 (1) Die Berufsgenossenschaft kann auf Antrag des Reeders einmalig ein Seearbeitszeugnis vorläufig erteilen (vorläufiges Seearbeitszeugnis), wenn

ein Neubau in Dienst gestellt wird,

ein Schiff die Flagge wechselt oder

der Reeder die Verantwortung für den Betrieb eines für ihn neuen Schiffes übernimmt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SeeArbG/131#abs-2 (2) Die Berufsgenossenschaft kann auf Antrag des Reeders die kurzzeitige Verlängerung der Gültigkeit eines Seearbeitszeugnisses erteilen, soweit

eine Überprüfung des Schiffes nach § 130 Absatz 2 durchgeführt worden ist und

ein Seearbeitszeugnis unmittelbar vor dem Ablauf seiner Gültigkeit nicht mehr rechtzeitig nach § 130 Absatz 5 Satz 2 erneut erteilt und an Bord des Schiffes übermittelt werden kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SeeArbG/131#abs-3 (3) Die Berufsgenossenschaft kann einem Reeder genehmigen, dass eine nach Maßgabe des § 130 Absatz 3 beauftragte anerkannte Organisation ein amtlich anerkanntes Seearbeitszeugnis ausstellt. Das amtlich anerkannte Seearbeitszeugnis wird als

amtlich anerkanntes vorläufiges Seearbeitszeugnis oder

amtlich anerkannte kurzzeitige Verlängerung der Gültigkeit des Seearbeitszeugnisses nach Absatz 2

ausgestellt und tritt jeweils an die Stelle eines vorläufigen Seearbeitszeugnisses oder einer kurzzeitigen Verlängerung der Gültigkeit eines Seearbeitszeugnisses nach Absatz 2. Die anerkannte Organisation darf ein amtlich anerkanntes Seearbeitszeugnis nur ausstellen, wenn sie die Voraussetzungen für das Erteilen eines vorläufigen Seearbeitszeugnisses oder einer kurzzeitigen Verlängerung der Gültigkeit eines Seearbeitszeugnisses nach Absatz 2 als erfüllt ansieht. Die anerkannte Organisation hat die Berufsgenossenschaft unverzüglich über das Ausstellen eines amtlich anerkannten Seearbeitszeugnisses nach Satz 1 zu unterrichten und ihr eine Kopie zu übermitteln.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SeeArbG/131#abs-4 (4) Das vorläufige Seearbeitszeugnis und das amtlich anerkannte Seearbeitszeugnis nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 gelten vorbehaltlich des Absatzes 5 längstens für sechs Monate. Die kurzzeitige Verlängerung der Gültigkeit eines Seearbeitszeugnisses nach Absatz 2 und das amtlich anerkannte Seearbeitszeugnis nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 gelten vorbehaltlich des Absatzes 5 längstens für fünf Monate ab dem Tag des Ablaufs des bestehenden Zeugnisses.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SeeArbG/131#abs-5 (5) Für den Verlust der Gültigkeit und die Einziehung eines amtlich anerkannten Seearbeitszeugnisses nach Absatz 3 gilt § 130 Absatz 6 entsprechend.

Änderungsverlauf

27.11.2018 Ausfertigung

§ 131 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. November 2018 (BGBl. I 2012)

BGBl. 2018 I S. 2012

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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