Gesetze / Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
SchwbAV§ 39 Feststellung des Wirtschaftsplans
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Einvernehmen mit dem Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen (Beirat) den Wirtschaftsplan fest. § 1 der Bundeshaushaltsordnung findet keine Anwendung.
Änderungsverlauf
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19.06.2001 Ausfertigung
§ 39 geändert durch Artikel 66 Nr. 9 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I 1046)
BGBl. 2001 I S. 1046
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19.06.2001 Ausfertigung
§ 39 geändert durch Artikel 57 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I 1046)
BGBl. I S. 1046
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