Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Schulgesetz NRW
SchulG§ 75 Besondere Formen der Mitwirkung
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchulG/75#abs-1 (1) An Förderschulen und an Klinikschulen kann die Schulkonferenz beschließen, von den Vorschriften über die Zusammensetzung der Schulkonferenz (§ 66 Abs. 3), über die Schulpflegschaft (§ 72) und über die Schülervertretung (§ 74 Abs. 3 bis 6 und 8) abzuweichen. Darüber hinaus kann sie beschließen, dass Bedienstete aus dem Bereich des nicht lehrenden Personals Mitglieder der Lehrerkonferenz sind und ihnen Stimmrecht in der Schulkonferenz einräumen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchulG/75#abs-2 (2) An Weiterbildungskollegs kann die Schulkonferenz für die Aufgaben und die Größe der Schulkonferenz (§ 65 und § 66 Absatz 1) und die Zusammensetzung der Fachkonferenzen (§ 70 Absatz 1) sowie der Klassenkonferenz (§ 71) weiter gehende Formen der Mitwirkung beschließen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchulG/75#abs-3 (3) An Gymnasien, Gesamtschulen und Berufskollegs kann die Schulkonferenz Konferenzen, Schulpflegschaften und Schülerräte auf Ebenen einrichten, die der Organisationsstruktur der Schule besser entsprechen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SchulG/75#abs-4 (4) An Offenen Ganztagsschulen (§ 9 Abs. 3) vereinbart die Schule mit ihren Kooperationspartnern besondere Regelungen zur Mitwirkung der pädagogischen Betreuungskräfte dieser Partner. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Schulkonferenz.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SchulG/75#abs-5 (5) An Schulen mit Teilstandorten kann die Schulkonferenz neben der Schulpflegschaft Teilschulpflegschaften einrichten.
Dritter Abschnitt
Mitwirkung beim Schulträger
und beim Ministerium
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 75 SchulG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG NRW, 04.08.2023 – 19 B 725/23Zitiert von 1
- OVG NRW, 10.08.2009 – 19 B 1129/08Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Errichtung eines Grundschulverbundes; Prüfungsrahmen im Beschwerdeverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 34
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.