Gesetze / Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden

SchiedsG

§ 31

Stand: 10.06.2019

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchiedsG/31#abs-1 (1) Kommt ein Vergleich zustande, so ist er zu Protokoll zu nehmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchiedsG/31#abs-2 (2) Das Protokoll hat zu enthalten:

-
den Ort und die Zeit der Verhandlung;
-
die Namen und Vornamen der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände sowie die Angabe, wie diese sich ausgewiesen haben;
-
den Gegenstand des Streites;
-
den Vergleich der Parteien.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchiedsG/31#abs-3 (3) Kommt ein Vergleich nicht zustande, so ist hierüber ein kurzer Vermerk aufzunehmen.

←§ 30 →§ 32