Gesetze / Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden

SchiedsG

§ 3

Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchiedsG/3#abs-1 (1) Die Schiedsperson muß nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Sie muß das Wahlrecht besitzen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchiedsG/3#abs-2 (2) In das Amt soll nicht berufen werden,

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wer nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat,
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wer nicht im Bereich der Schiedsstelle wohnt.
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