Gesetze / Schaustellerhaftpflichtverordnung

§ 1 Versicherungspflicht

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchauHV/1#abs-1 (1) Wer selbständig als Schausteller oder nach Schaustellerart eine nach Absatz 2 versicherungspflichtige Tätigkeit im Reisegewerbe ausübt, hat für sich und die in seinem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch seine oder deren Tätigkeit verursachten Personen- und Sachschäden abzuschließen und für die Dauer seiner Tätigkeit aufrechtzuerhalten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchauHV/1#abs-2 (2) Versicherungspflichtig sind:

Schaustellergeschäfte, mit denen Personen befördert oder bewegt werden,

Schießgeschäfte,

Schaufahren mit Kraftfahrzeugen, Steilwandbahnen,

Zirkusse,

Schaustellungen von gefährlichen Tieren,

Reitbetriebe.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchauHV/1#abs-3 (3) Die Mindesthöhe der Versicherungssummen beträgt je Schadenereignis

in den Fällen des Absatzes 2 Nummern 1 und 3 für Personenschäden 1.000.000 Euro und für Sachschäden 150.000 Euro,

in den übrigen Fällen für Personenschäden 500.000 Euro und für Sachschäden 150.000 Euro.

Änderungsverlauf

10.11.2001 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I 2992)

BGBl. 2001 I S. 2992

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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