§ 6 Geschäftsstelle

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchV-KHG/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Schiedsstelle ist eine Geschäftsstelle zuzuordnen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchV-KHG/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Geschäftsstelle wird im zweijährigen Wechsel bei einer der beteiligten Organisationen gebildet und mit ihr organisatorisch verbunden. Die Schiedsstelle kann abweichende Regelungen treffen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchV-KHG/6#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Geschäftsstelle ist für den laufenden Betrieb der Schiedsstelle, insbesondere die Vorbereitung der einzelnen Sitzungen verantwortlich; insoweit unterliegt sie den Weisungen der Person, die den Vorsitz führt.