§ 5 Erstattung der Auslagen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchV-KHG/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die von den beteiligten Organisationen bestellten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Schiedsstelle haben Anspruch auf Erstattung ihrer baren Auslagen und auf eine Entschädigung für Zeitverlust nach den von den bestellenden Organisationen festgelegten Grundsätzen. Der Anspruch richtet sich gegen die bestellende Organisation.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchV-KHG/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Person, die den Vorsitz führt und diejenigen, die sie vertreten, erhalten Reisekosten nach den für den Beamtenbereich des Landes geltenden Vorschriften über Reisekostenvergütung. Ein Pauschalbetrag für sonstige Auslagen und als Entschädigung für Zeitverlust je Schiedsstellenverfahren wird durch die beteiligten Organisationen festgelegt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchV-KHG/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Sachverständige erhalten eine Entschädigung entsprechend dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SchV-KHG/5#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Ansprüche der Person, die den Vorsitz führt und derjenigen, die sie vertreten, sowie der Sachverständigen richten sich gegen die für die Geschäftsführung der Schiedsstelle zuständige Stelle.