SchSG

§ 9 Verantwortliche Personen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchSG/9#abs-1 (1) Verantwortlich im Sinne dieses Gesetzes sind,

soweit der Schiffseigentümer verantwortlich ist, auch

der oder die Miteigentümer, bei Partenreedereien der Korrespondentreeder oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, die Mitreeder,

der gesetzliche Vertreter des Eigentümers und bei juristischen Personen das vertretungsberechtigte Organ,

bei Personenhandelsgesellschaften der vertretungsberechtigte Gesellschafter sowie

Personen, die ihm gegenüber die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen haben, wobei die Buchstaben b und c entsprechend anzuwenden sind,

soweit der Schiffsführer verantwortlich ist, auch Personen, die mit Aufgaben der Sicherheit des Schiffes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse,

Personen, die es sonst gegenüber einem Verantwortlichen übernommen haben, nach diesem Gesetz ihm obliegende Aufgaben verantwortlich wahrzunehmen, im Rahmen dieser Aufgaben und ihrer Befugnisse.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchSG/9#abs-2 (2) Die Verantwortlichkeit der in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d genannten Personen hinsichtlich der Organisation des Schiffsbetriebs im Sinne des § 7 Nr. 1 sowie des Verhaltens beim Schiffsbetrieb im Sinne des § 8 Abs. 2 und bei der Überwachung im Sinne des § 10 Abs. 1 tritt während der Dauer der tatsächlichen Betriebsführung an die Stelle der entsprechenden Verantwortlichkeit des Schiffseigentümers.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchSG/9#abs-3 (3) Die Verantwortlichkeit nach anderen Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

Änderungsverlauf

08.04.2008 Ausfertigung

§ 9 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I 706)

BGBl. 2008 I S. 706

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.