§ 23 Vergütung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SatDSiG/23#abs-1 Kopieren ⧉(1) Unbeschadet der Verpflichtungen aus diesem Teil kann für die Erzeugung der Daten nach § 22 sowie für die Bedienung der Anfrage nach § 21 eine Vergütung verlangt werden. Die Vergütung soll dem jeweiligen durchschnittlichen Marktpreis entsprechen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SatDSiG/23#abs-2 Kopieren ⧉(2) Weitergehende Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland sind ausgeschlossen.