Gesetze / Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung

SVÜV

§ 1 Geltungsbereich

Stand: 01.01.2025

Bund3 Fassungen2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

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  1. VGH Baden-Württemberg, 26.08.2025 – 4 S 1773/24
  2. VG Freiburg, 16.09.2024 – 6 K 3399/23Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 1 SVÜV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SV%C3%9CV/1#abs-1 (1) Diese Verordnung regelt die Versorgung im Sinne des Soldatenversorgungsgesetzes sowie des Soldatenentschädigungsgesetzes und der hierzu erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Richtlinien, die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt sind. Diese Verordnung gilt für

1.
Soldaten, die nach dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet)
a)
auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten,
b)
von ihrer ersten Ernennung oder Wiederernennung an verwendet oder dorthin versetzt wurden, und
2.
die Hinterbliebenen der in Nummer 1 genannten Soldaten.

Sie gilt nach Maßgabe der §§ 3 und 4 auch für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie für Soldaten im Ruhestand und ehemalige Soldaten auf Zeit, die im Beitrittsgebiet tätig werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SV%C3%9CV/1#abs-2 (2) Die in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1146) sowie die in § 2 Absatz 2 bis 6, 9 bis 11 und 13 genannten Maßgaben gelten nicht für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, deren Ernennung in unmittelbarem zeitlichen Anschluß an ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis im früheren Bundesgebiet erfolgt.

→§ 2