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Gesetze / Sonderurlaubsverordnung

SUrlV

§ 12 Sonderurlaub für vereinspolitische Zwecke

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund4 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SUrlV-2016/12#abs-1 (1) Einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der als Mitglied des Vorstandes einer überörtlichen Selbsthilfeorganisation zur Betreuung behinderter oder suchtkranker Personen an auf Bundes- oder Landesebene stattfindenden Arbeitstagungen solcher Organisationen teilnimmt, sind je Kalenderjahr bis zu fünf Arbeitstage Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SUrlV-2016/12#abs-2 (2) Je Kalenderjahr sind bis zu fünf Arbeitstage Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung auch zu gewähren für die Teilnahme

1.
an Sitzungen eines überörtlichen Parteivorstandes, dem die Beamtin oder der Beamte angehört, oder
2.
an Bundes-, Landes- oder Bezirksparteitagen, wenn die Beamtin oder der Beamte als Mitglied eines Parteivorstandes oder als Delegierte oder Delegierter teilnimmt.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 12 SUrlV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. VG Minden, 30.06.2017 – 10 K 2489/14
  2. VG Minden, 30.06.2017 – 10 K 2490/14Zitiert von 1
  3. VG Gelsenkirchen, 07.11.2017 – 12 K 249/15
  4. VG Meiningen, 05.12.2019 – 6 D 60017/17

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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