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Gesetze / Sonderurlaubsverordnung

SUrlV

§ 11 Sonderurlaub für Zwecke der militärischen und zivilen Verteidigung

Stand: 10.06.2019

Bund5 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SUrlV%202016/11#abs-1 (1) Für die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen von Organisationen der zivilen Verteidigung ist je Kalenderjahr bis zu zehn Arbeitstage Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SUrlV%202016/11#abs-2 (2) Für die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen im Sinne des § 81 Absatz 1 des Soldatengesetzes oder für die Dauer eines Einsatzes als Mitglied einer Organisation der zivilen Verteidigung ist Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SUrlV%202016/11#abs-3 (3) Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung ist bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses zu gewähren, für die Dauer der Heranziehung

1.
zum Feuerlöschdienst einschließlich der von den örtlichen Wehrleitungen angeordneten Übungen,
2.
zum Wasserwehr- oder Deichdienst einschließlich der von den örtlichen Wehrleitungen angeordneten Übungen oder
3.
zum Bergwacht- oder Seenotrettungsdienst zwecks Rettung von Menschenleben und zum freiwilligen Sanitätsdienst.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 11 SUrlV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. VG Sigmaringen, 30.11.2009 – 1 K 1482/09
  2. VG Düsseldorf, 11.05.2009 – 23 K 3714/07
  3. BVerwG, 27.05.2020 – 1 WB 80/19 · Sonderurlaub für Familienheimfahrten
  4. BVerwG, 08.01.2003 – 2 B 22.02Zitiert von 1
  5. BVerwG, 13.11.2002 – 2 B 21.02Zitiert von 8

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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