§ 51 Gebühren und Auslagen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SUG/51?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 werden Gebühren erhoben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SUG/51?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Gebühren werden auch für einen erfolglos eingelegten Widerspruch erhoben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SUG/51?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Auslagen werden von einem Beteiligten nur erhoben, wenn das Seeamt gegen ihn eine Maßnahme nach § 50 Absatz 1, 2 oder 4 angeordnet hat.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SUG/51?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gebührentatbestände und die Gebührenhöhe zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen.

Änderungsverlauf

31.08.2015 Ausfertigung

§ 51 geändert durch Artikel 552 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)

BGBl. 2015 I S. 1474

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.