Gesetze / Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz

SUG

§ 41 Einschränkung von Grundrechten

Stand: 01.01.2025

Bund2 Fassungen2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OVG Saarland, 26.06.2009 – 3 A 154/08Zitiert von 4
  2. VG Saarland Saarlouis, 14.09.2007 – 1 K 90/06Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 41 SUG →

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

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