Gesetze / Landesrecht Sachsen / Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Errichtung der „Stiftung für das sorbische Volk“

Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Errichtung …

Artikel 14 Übergang von Rechten und Pflichten

Stand: 26.08.2026

Sachsen

Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages übernimmt die Stiftung sämtliche vertraglichen Verpflichtungen, die der Freistaat Sachsen für die nicht rechtsfähige „Stiftung für das sorbische Volk“ eingegangen ist.

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