Artikel 1 Teilnahme, Rechtsnatur und Sitz des Versorgungswerkes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-5341/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die nicht berufsunfähigen Pflichtmitglieder der Architektenkammer Thüringen sind Pflichtteilnehmer des Versorgungswerkes. Der Eintritt des Versorgungsfalles beendet die Mitgliedschaft nicht. Ausnahmen und Befreiungen von der Pflichtmitgliedschaft werden abschließend durch die Satzung des Versorgungswerkes geregelt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-5341/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Versorgungswerk ist eine Einrichtung der Architektenkammer Sachsen. Seine Mittel sind zweckgebunden und gesondert vom übrigen Vermögen der Architektenkammer Sachsen zu verwalten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SN-5341/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Sitz des Versorgungswerkes ist Dresden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SN-5341/1#abs-4 Kopieren ⧉(4) Mitglieder von Architektenkammern anderer Bundesländer können ebenfalls Teilnehmer des Versorgungswerkes werden. Das Nähere ist in einem Staatsvertrag zu regeln. Der Staatsvertrag ist im Benehmen mit der für die Rechtsaufsicht über die Architektenkammer und der für das Versicherungswesen zuständigen obersten Landesbehörde des Freistaates Thüringen herbeizuführen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SN-5341/1#abs-5 Kopieren ⧉(5) Soweit dieser Staatsvertrag nichts anderes bestimmt, gelten die für das Versorgungswerk maßgeblichen Bestimmungen des Sächsischen Architektengesetzes vom 19. April 1994 (SächsGVBl. S. 765 ff) in der jeweils geltenden Fassung im Freistaat Thüringen entsprechend. Für das Verwaltungsverfahren ist das Recht des Sitzlandes entsprechend anzuwenden. Vom Versorgungswerk erlassene Verwaltungsakte werden vom Versorgungswerk im Freistaat Thüringen nach den Vorschriften des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes vom 27. September 1994 (GVBl. S. 1053) in der jeweils geltenden Fassung vollstreckt. Vollstreckungsbehörde ist das Versorgungswerk.