Artikel 89 [Kommunalaufsicht]

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/89#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Freistaat überwacht die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung der Gemeinden, der Landkreise und der anderen Gemeindeverbände.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/89#abs-2 Kopieren ⧉(2) Durch Gesetz kann bestimmt werden, dass die Übernahme von Schuldverpflichtungen und Gewährschaften sowie die Veräußerung von Vermögen von der Zustimmung der mit der Überwachung betrauten Behörde abhängig gemacht und dass diese Zustimmung unter dem Gesichtspunkt einer geordneten Wirtschaftsführung erteilt oder versagt werden kann.