Artikel 76 [Ausfertigung, Verkündung, Inkrafttreten von Rechtsnormen]

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/76#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die verfassungsmäßig beschlossenen Gesetze werden vom Landtagspräsidenten nach Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten und des zuständigen Staatsministers ausgefertigt und vom Ministerpräsidenten binnen Monatsfrist im Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaates Sachsen verkündet. Wenn der Landtag die Dringlichkeit beschließt, müssen sie unverzüglich ausgefertigt und verkündet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/76#abs-2 Kopieren ⧉(2) Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, solche der Staatsregierung vom Ministerpräsidenten und den zuständigen Staatsministern, ausgefertigt und, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, im Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaates Sachsen verkündet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/76#abs-3 Kopieren ⧉(3) Gesetze und Rechtsverordnungen sollen den Tag bestimmen, an dem sie in Kraft treten. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Gesetz- und Verordnungsblatt ausgegeben worden ist.