Artikel 75 [Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften]

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/75#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen kann nur durch Gesetz erteilt werden. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/75#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die zur Ausführung der Gesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden von der Staatsregierung erlassen, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen.