Artikel 3 [Ausübung und Teilung der Staatsgewalt]

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen sowie durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Gesetzgebung steht dem Landtag oder unmittelbar dem Volk zu. Die vollziehende Gewalt liegt in der Hand von Staatsregierung und Verwaltung. Die Rechtsprechung wird durch unabhängige Richter ausgeübt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.