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Sächsische Kommunalpauschalenverordnung

§ 13 Weiterleitung der Zuweisung

Stand: 17.10.2026

Sachsen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-21677/13#abs-1 (1) Der Zuweisungsempfänger darf als Erstempfänger der Zuweisung diese zur Erfüllung des Zuweisungszwecks ganz oder teilweise in öffentlich-rechtlicher Form an Dritte weiterleiten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-21677/13#abs-2 (2) Er hat sicherzustellen, dass die für ihn maßgebenden Bestimmungen des Zuweisungsbescheids, soweit zutreffend, auch den Dritten auferlegt werden.

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