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§ 13 Sächsische Kommunalpauschalenverordnung (Sachsen) — Weiterleitung der Zuweisung

Sächsische Kommunalpauschalenverordnung

Landesrecht Sachsen

Stand: 17.10.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Der Zuweisungsempfänger darf als Erstempfänger der Zuweisung diese zur Erfüllung des Zuweisungszwecks ganz oder teilweise in öffentlich-rechtlicher Form an Dritte weiterleiten.

(2) Er hat sicherzustellen, dass die für ihn maßgebenden Bestimmungen des Zuweisungsbescheids, soweit zutreffend, auch den Dritten auferlegt werden.