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Sächsische Kommunalpauschalenverordnung

§ 12 Auszahlung und Verwendung

Stand: 17.10.2026

Sachsen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-21677/12#abs-1 (1) Die Bewilligungsstelle zahlt die Zuweisung in zwei Raten aus, und zwar spätestens zum 1. März und zum 1. Juli des jeweiligen Haushaltsjahres. Im Fall des § 11 Absatz 2 Satz 3 kann die Bewilligungsstelle eine dritte Auszahlung im laufenden Haushaltsjahr vornehmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-21677/12#abs-2 (2) Die Auszahlung kann zurückbehalten werden, solange der Zuweisungsempfänger einen Verwendungsnachweis für vorangegangene Zuweisungen nicht fristgerecht erbracht hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SN-21677/12#abs-3 (3) Die Zuweisung ist zweckentsprechend zu verwenden.

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