Gesetze / Landesrecht Sachsen / SächsGVBl. 2025 Nr. 9, S. 247, Fsn-Nr. 213
Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
13 Normen · Ausgangsfassung vom 24.03.2025 · Änderungen →
Inhaltsübersicht
- Präambel
- § 1 Errichtung, Betrieb und Weiterentwicklung eines gemeinsamen Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS)
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Governance
- § 4 Betriebsverantwortliche Stelle
- § 5 Anschluss und Nutzung des NOOTS
- § 6 Anschluss an das EU-OOTS
- § 7 Datenschutzrechtliche Bestimmungen
- § 8 Finanzierung
- § 9 Beginn der Anschluss- und Nutzungspflicht
- § 10 Ratifikation und Inkrafttreten
- § 11 Beitritt weiterer Länder
- § 12 Geltungsdauer, Änderung und Kündigung
- § 13 Salvatorische Klausel
Änderungsverlauf
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Historischer Änderungsnachweis
02.02.2026 Ausfertigung: Änderndes Gesetz vom 02.02.2026
SächsGVBl. 2026 S. 83
Historischer Änderungsnachweis weist ein änderndes Gesetz nach, das die amtliche Änderungshistorie des Landes für dieses Gesetz nennt und das in unserer Änderungsübersicht bisher fehlte. Diese Einträge haben den hier geführten Text nicht verändert: die konsolidierte Fassung, aus der er stammt, enthält diese Änderungen bereits. Nachgewiesen ist das ändernde Gesetz mit Datum und Fundstelle, nicht die einzelne geänderte Vorschrift. Die Fundstellen verweisen auf das amtliche Verkündungsblatt: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.).