§ 17 Beratung und Abstimmung; Umlaufverfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-21163/17#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Berichterstatter legt dem Vorsitzenden ein schriftliches Votum vor. Der Vorsitzende übermittelt den mitwirkenden Richtern den Vorschlag.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-21163/17#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zwischen der Verteilung des Votums und der Beratung oder der mündlichen Verhandlung sollen mindestens zehn Tage liegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SN-21163/17#abs-3 Kopieren ⧉(3) Jeder Richter, der an der Entscheidung mitgewirkt hat, kann bis zu deren Verkündung oder bis zu deren Ausfertigung zum Zwecke der Zustellung die Fortsetzung der Beratung verlangen, wenn er seine Stimmabgabe ändern will; er kann die Fortsetzung der Beratung beantragen, wenn er bisher nicht erörterte Gesichtspunkte vortragen möchte.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SN-21163/17#abs-4 Kopieren ⧉(4) Hält der Vorsitzende in Fällen, die keine mündliche Verhandlung erfordern, eine Entscheidung im Wege des Umlaufs für angezeigt, so kann er jedem mitwirkenden Richter einen von ihm unterzeichneten Entscheidungsentwurf übersenden. Jeder Richter sendet den ihm übersandten Entwurf mit seiner Unterschrift versehen zurück, wenn er nicht eine Beratung verlangt. Der Beschluss kommt mit Eingang der Zustimmung aller Richter zustande.