§ 46 Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger

Stand: 26.08.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-18376/46#abs-1 (1) Die im Justizvollzug tätigen oder außerhalb des Justizvollzugs beauftragten

1. Ärztinnen, Ärzte, Zahnärztinnen, Zahnärzte, Apothekerinnen, Apotheker und Angehörige eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,

2. Berufspsychologinnen und Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung,

3. staatlich anerkannten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, staatlich anerkannten Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Ehe-, Familien-, Erziehungs- und Jugendberaterinnen und -berater sowie Beraterinnen und Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist, sowie

4. Seelsorgerinnen und Seelsorger

unterliegen hinsichtlich der ihnen in der ausgeübten Funktion von Gefangenen anvertrauten oder sonst über Gefangene bekannt gewordenen Geheimnisse untereinander sowie gegenüber der Anstalt und dem Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung der Schweigepflicht, soweit nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt entsprechend für ihre berufsmäßig tätigen Hilfspersonen und die Personen, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, nicht aber gegenüber der Berufsgeheimnisträgerin oder dem Berufsgeheimnisträger.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-18376/46#abs-2 (2) Die Anstalt weist externe Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 auf ihre Offenbarungspflichten und -befugnisse nach den §§ 47 und 48 hin.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SN-18376/46#abs-3 (3) Für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sind die Regelungen dieses Abschnitts entsprechend anwendbar, die jeweils für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen gelten, deren Gespräche sie dolmetschen.