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Gesetz zum 3. DIBt-ÄnderungsabkommenArtikel 1 Zustimmung zum 3. DIBt-Änderungsabkommen
Stand: 26.08.2026
Dem am 26. Oktober 2016 von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Ländern unterzeichneten 3. DIBt-Änderungsabkommen wird zugestimmt. Das 3. DIBt-Änderungsabkommen wird nachstehend veröffentlicht.