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Artikel 1 SN-17214 (Sachsen) — Zustimmung zum 3. DIBt-Änderungsabkommen

Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen

Landesrecht Sachsen

Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Dem am 26. Oktober 2016 von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Ländern unterzeichneten 3. DIBt-Änderungsabkommen wird zugestimmt. Das 3. DIBt-Änderungsabkommen wird nachstehend veröffentlicht.