§ 4 Ausstattung der Landesregulierungsbehörde

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-12603/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Landesregulierungsbehörde erhält nach Maßgabe des Haushaltsplans Personal- und Sachmittel in ausreichendem Umfang. Die Landesregulierungsbehörde entscheidet im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich über die Verwendung der Haushaltsmittel.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-12603/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Landesregulierungsbehörde nutzt die Räume, Einrichtungsgegenstände, Medien (Wasser, Licht, Strom, Heizung etc.) sowie die Büroausstattung im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Die Bewirtschaftungskosten werden pauschal aus Gebühreneinnahmen abgegolten.