SLV

§ 2 Dienstliche Beurteilung

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 03.01.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SLV-2021/2#abs-1 (1) In der dienstlichen Beurteilung sind die Leistungen der Soldatin oder des Soldaten nachvollziehbar darzustellen sowie die Eignung und Befähigung für künftige Verwendungen einzuschätzen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SLV-2021/2#abs-2 (2) Die in § 27b Absatz 1 Satz 2 des Soldatengesetzes genannten Soldatinnen und Soldaten sind in entsprechender Anwendung des § 27a des Soldatengesetzes von der betreffenden Fraktion des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaft des Landes oder des Europäischen Parlaments zu beurteilen. In diesen Fällen ist § 3 Absatz 3 nicht anzuwenden. Der Zeitpunkt der Erstellung der Beurteilung richtet sich nach dem im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung festgelegten Beurteilungstermin.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SLV-2021/2#abs-3 (3) Ausnahmen von der Beurteilungspflicht kann das Bundesministerium der Verteidigung zulassen, wenn eine dienstliche Beurteilung nicht zweckmäßig ist. Dies ist insbesondere bei Angehörigen der Reservelaufbahnen und Angehörigen der Laufbahnen der Mannschaften der Fall.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SLV-2021/2#abs-4 (4) Für die Personalentwicklungsbewertungen gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu § 2 SLV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerwG, 29.08.2023 – 1 WB 64/22Das Instrument der Personalentwicklungsbewertung bedarf einer gesetzlichen GrundlageZitiert von 10
BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 36.24Verzicht der personalbearbeitenden Stelle auf Neufassung einer aufgehobenen RegelbeurteilungZitiert von 4
BVerwG, 30.04.2026 – 1 WB 28.25Aufhebung und Neuerstellung einer Regelbeurteilung wegen Widersprüchlichkeit und mangelnder Plausibilität
BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 9.25Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung; Begründungserfordernis; BeurteilungsmaßstabZitiert von 2
BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 22.24Dienstliche Beurteilung des Zweitbeurteilers ohne Kenntnis eines vorhandenen internationalen BeurteilungsbeitragsZitiert von 1
BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 35/24Planmäßige Beurteilung; Zuordnung in eine Vergleichsgruppe mit LeitungsfunktionZitiert von 4

Zuletzt entschieden

BVerwG, 30.04.2026 – 1 WB 42.25Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung; Beurteilungsrelevante Tätigkeit und Plausibilisierungspflicht
BVerwG, 26.03.2026 – 1 WB 44.25Verzicht auf die Neuerstellung der RegelbeurteilungZitiert von 1
BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 10.25Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Ausklammerung der Zeit einer Kommandierung zum Deutschen Bundestag aus dem RegelbeurteilungszeitraumZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 SLV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

20.12.2023 Ausfertigung

§ 2 Abs. 1 aufgehoben durch Artikel 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 392)

BGBl. 2023 I Nr. 392

Quelle (BGBl.)

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