Gesetze / Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
SGB IX§ 140 Einsatz des Vermögens
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 10.01.2020
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-9-2018/140#abs-1 (1) Die antragstellende Person sowie bei minderjährigen Personen die im Haushalt lebenden Eltern oder ein Elternteil haben vor der Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Teil die erforderlichen Mittel aus ihrem Vermögen aufzubringen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-9-2018/140#abs-2 (2) Soweit für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die beantragte Leistung als Darlehen geleistet werden. Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-9-2018/140#abs-3 (3) Die in § 138 Absatz 1 genannten Leistungen sind ohne Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen zu erbringen.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu § 140 SGB IX →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2026 – L 2 SO 617/26 ER-B
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2026 – L 7 SO 616/26 ER-B
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2023 – L 14 AL 61/23 B ER
- BGH, 20.03.2019 – XII ZB 291/18Betreuervergütung: Schonbetrag des Betroffenen
- BGH, 20.03.2019 – XII ZB 290/18Einzusetzendes Vermögen eines Betreuten für BetreuervergütungZitiert von 5
- BGH, 20.03.2019 – XII ZB 451/18Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LSG NRW, 16.04.2026 – L 9 SO 285/24
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2025 – OVG 6 B 3/25Zitiert von 1
- LSG NRW, 30.10.2025 – L 9 SO 247/24Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 140 SGB IX zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.