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AG-SGB IX NRW§ 1 Träger der Eingliederungshilfe
Stand: 01.01.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_32201/1#abs-1 (1) Träger der Eingliederungshilfe sind vorbehaltlich des Absatzes 2 der Landschaftsverband Rheinland und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (Landschaftsverbände).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_32201/1#abs-2 (2) Die Kreise und kreisfreien Städte sind zuständige Träger der Eingliederungshilfe für Leistungen der Eingliederungshilfe an Personen bis zur Beendigung der Schulausbildung an einer allgemeinen Schule oder einer Förderschule, längstens bis zur Beendigung der Sekundarstufe II. Dies gilt nicht für Leistungen der Eingliederungshilfe, die für diese Personen
1. über Tag und Nacht entsprechend § 27c Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), in der ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung,
2. zur Betreuung in einer Pflegefamilie nach § 80 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist,
3. in heilpädagogischen Tagesstätten, in Kindertageseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege oder
4. im Rahmen der Frühförderung nach § 79 in Verbindung mit § 46 Absatz 2 und 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
erbracht werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_32201/1#abs-3 (3) Die Träger der Eingliederungshilfe nehmen die Aufgaben der Eingliederungshilfe als Selbstverwaltungsaufgaben wahr.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 1 AG-SGB IX NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG NRW, 10.10.2024 – L 9 SO 56/24 KLZitiert von 3
- LSG NRW, 17.11.2022 – L 9 SO 350/21Zitiert von 2
- LSG NRW, 16.04.2026 – L 9 SO 285/24
- LSG NRW, 05.02.2026 – L 9 SO 127/24
- LSG NRW, 30.10.2025 – L 9 SO 247/24Zitiert von 1
- LSG NRW, 15.05.2025 – L 9 SO 177/24Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- LSG NRW, 10.10.2024 – L 20 SO 248/24 B ER
- LSG NRW, 27.01.2023 – L 9 SO 367/22 B ER
- LSG NRW, 30.06.2022 – L 9 SO 388/20Zitiert von 5
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 AG-SGB IX NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.