Gesetze / Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
SGB IX§ 132 Abweichende Zielvereinbarungen
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-9-2018/132#abs-1 (1) Leistungsträger und Träger der Leistungserbringer können Zielvereinbarungen zur Erprobung neuer und zur Weiterentwicklung der bestehenden Leistungs- und Finanzierungsstrukturen abschließen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-9-2018/132#abs-2 (2) Die individuellen Leistungsansprüche der Leistungsberechtigten bleiben unberührt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-9-2018/132#abs-3 (3) Absatz 1 gilt nicht, soweit auch Leistungen nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches gewährt werden.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 132 SGB IX →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- FG Niedersachsen, 11.02.2025 – 5 K 173/16
- LSG NRW, 29.03.2017 – L 10 U 602/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 – L 8 U 1754/16Zitiert von 1
- BFH, 29.05.2024 – V S 15/22("in camera"-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bei Umsatzsteuersatzermäßigung)Zitiert von 3
- BSG, 17.05.2023 – B 8 SO 12/22 RSozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Schulbegleitung - Durchführung eines Vergabeverfahrens - Sonderzuweisung an die Vergabekammern - Verpflichtung zur Durchführung - EU-Recht - Auswahlentscheidung des öffentlichen Auftraggebers - Berechtigung zur Durchführung - Versorgungssysteme des SGB 12 und des SGB 9 - Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten - VerfassungsmäßigkeitZitiert von 8
- FG Düsseldorf, 03.09.2019 – 6 K 3315/17 K,GZitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.