Gesetze / Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
SGB VII§ 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-7/105#abs-1 (1) Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, sind diesen sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Satz 1 gilt entsprechend bei der Schädigung von Personen, die für denselben Betrieb tätig und nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 versicherungsfrei sind. § 104 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-7/105#abs-2 (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn nicht versicherte Unternehmer geschädigt worden sind. Soweit nach Satz 1 eine Haftung ausgeschlossen ist, werden die Unternehmer wie Versicherte, die einen Versicherungsfall erlitten haben, behandelt, es sei denn, eine Ersatzpflicht des Schädigers gegenüber dem Unternehmer ist zivilrechtlich ausgeschlossen. Für die Berechnung von Geldleistungen gilt der Mindestjahresarbeitsverdienst als Jahresarbeitsverdienst. Geldleistungen werden jedoch nur bis zur Höhe eines zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs erbracht.
Wird zitiert von 297 Entscheidungen zu § 105 SGB VII →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 26.06.2007 – B 2 U 17/06 RZitiert von 16
- BSG, 24.09.2025 – B 2 U 12/23 R(Gesetzliche Unfallversicherung - verunfallter TV-Wettkandidat - kein Versicherungsschutz nach § 2 SGB 7 - Unternehmereigenschaft - Gleichstellung infolge von Haftungsprivilegierung gemäß § 105 Abs 2 S 2 SGB 7)Zitiert von 3
- LSG Schleswig, 13.03.2025 – L 8 U 28/24
- SG Fulda, 14.10.2003 – S-3/U-750/00
- BAG, 22.04.2004 – 8 AZR 159/03Haftungsausschluss nach § 105 Abs. 1 SGB VII: Verursachung des Versicherungsfalls durch eine betriebliche Tätigkeit bei einem Stoß gegen einen Arbeitskollegen aus betrieblichem Anlass Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- BGH, 08.02.2022 – VI ZR 3/21Ersatzansprüche eines Dritten bei Tötung: Erstreckung des Haftungsausschlusses für Arbeitsunfälle auf den Anspruch auf HinterbliebenengeldZitiert von 11
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 11.09.2026 – 9 U 53/25Gesetzliche Unfallversicherung: Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte und sozialrechtlicher Haftungsausschluss beim Entladen eines Lkw durch einen Gabelstapler Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Hamm, 27.03.2026 – 7 U 65/23
- OLG Celle, 18.03.2026 – 14 U 150/25Zitiert von 1
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