Gesetze / Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
SGB VII§ 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-7/104#abs-1 (1) Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Ein Forderungsübergang nach § 116 des Zehnten Buches findet nicht statt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-7/104#abs-2 (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die als Leibesfrucht durch einen Versicherungsfall im Sinne des § 12 geschädigt worden sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-7/104#abs-3 (3) Die nach Absatz 1 oder 2 verbleibenden Ersatzansprüche vermindern sich um die Leistungen, die Berechtigte nach Gesetz oder Satzung infolge des Versicherungsfalls erhalten.
Wird zitiert von 525 Entscheidungen zu § 104 SGB VII →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Saarbrücken, 28.06.2018 – 9 O 182/17Zitiert von 1
- BGH, 08.02.2022 – VI ZR 3/21Ersatzansprüche eines Dritten bei Tötung: Erstreckung des Haftungsausschlusses für Arbeitsunfälle auf den Anspruch auf HinterbliebenengeldZitiert von 11
- BGH, 11.02.2003 – VI ZR 34/02Gesetzliche Unfallversicherung: Reichweite des Vorsatzerfordernisses für das Haftungsprivileg nach §§ 104, 105 SGB VII bei einem Schulunfall Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
- BAG, 28.11.2019 – 8 AZR 35/19Ersatz eines Personenschadens - materieller und immaterieller Schaden - Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII - vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls - doppelter Vorsatz - Herbeiführung des Versicherungsfalls auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 SGB VII versicherten Weg - Umfang der Bindungswirkung nach § 108 Abs. 1 SGB VII - Beteiligung nach § 12 Abs. 2 SGB XZitiert von 21
- OLG Saarbrücken, 29.01.2020 – 1 U 81/18Zitiert von 2
- LAG Hessen, 05.08.2008 – 15 Sa 1929/07
Zuletzt entschieden
- OLG Brandenburg, 15.09.2026 – 6 U 34/26Tierhalterhaftung: Anforderungen an den Nachweis der spezifischen Tiergefahr bei einem Unfall auf einer Koppel mit mehreren Pferden; Parteivernehmung von Amts wegen bei Beweisnot Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Frankfurt am Main, 11.09.2026 – 9 U 53/25Gesetzliche Unfallversicherung: Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte und sozialrechtlicher Haftungsausschluss beim Entladen eines Lkw durch einen Gabelstapler Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Schleswig, 08.09.2026 – 7 U 89/23Sozialversicherungsregress: Voraussetzungen des Verjährungsbeginns beim Regressanspruch eines Rentenversicherungsträgers nach § 110 SGB VII Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 104 SGB VII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.