§ 210 Satzung der Landesverbände

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 02.02.2020

Sozialrecht Bund 2 Fassungen 12 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-5/210#abs-1 (1) Jeder Landesverband hat durch seinen Verwaltungsrat eine Satzung aufzustellen. Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes. Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über

Namen, Bezirk und Sitz des Verbandes,

Zahl und Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Vertreter,

Entschädigungen für Organmitglieder,

Öffentlichkeit des Verwaltungsrats,

Rechte und Pflichten der Mitgliedskassen,

Aufbringung und Verwaltung der Mittel,

jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung,

Art der Bekanntmachungen.

§ 34 Abs. 2 des Vierten Buches gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-5/210#abs-2 (2) Die Satzung muß ferner Bestimmungen darüber enthalten, daß die von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen abzuschließenden Verträge und die Richtlinien nach den § 92 und § 283 Absatz 2 für die Landesverbände und ihre Mitgliedskassen verbindlich sind.

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 210 SGB V →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

SG Mainz, 30.10.2019 – S 14 KR 35/18Zitiert von 2
BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 52/12 RKrankenversicherung - Krankenhaus - Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung - Anfangsverdacht - Berechtigung zur umfassenden Überprüfung - Herausgabe der Behandlungsunterlagen zum Zwecke der Abrechnungsprüfung auch bei örtlicher Unzuständigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - keine drittschützende Wirkung der Richtlinien über die Zusammenarbeit der Krankenkassen mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDKRL) gegenüber LeistungserbringernZitiert von 20
LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2019 – L 9 KR 344/16
LSG NRW, 25.01.2007 – L 16 KR 162/06
LSG NRW, 25.01.2007 – L 16 KR 214/04
BSG, 25.06.2002 – B 1 KR 10/01 RZitiert von 7

Zuletzt entschieden

LSG NRW, 02.01.2018 – L 11 KA 39/17 B ERZitiert von 15
LSG Hessen, 14.05.2014 – L 4 KA 53/11
LSG NRW, 21.09.2004 – L 2 KN 19/03Gesetzliche Rentenversicherung - Beitragserstattung - Auszahlung des Erstattungsbetrags - Geldempfangsvollmacht - Erfüllung durch Auszahlung an Bevollmächtigte - Unterbliebene Weiterleitung im Innenverhältnis Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 210 SGB V zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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