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# § 210 SGB V — Satzung der Landesverbände

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)  
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen). Diese Fassung haben wir zuerst am 02.02.2020 gesehen; das ist ein Beobachtungsdatum, kein amtliches Inkrafttretensdatum.

(1) Jeder Landesverband hat durch seinen Verwaltungsrat eine Satzung aufzustellen. Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes. Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über

- 1. Namen, Bezirk und Sitz des Verbandes,

- 2. Zahl und Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Vertreter,

- 3. Entschädigungen für Organmitglieder,

- 4. Öffentlichkeit des Verwaltungsrats,

- 5. Rechte und Pflichten der Mitgliedskassen,

- 6. Aufbringung und Verwaltung der Mittel,

- 7. jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung,

- 8. Art der Bekanntmachungen.

§ 34 Abs. 2 des Vierten Buches gilt entsprechend.

(2) Die Satzung muß ferner Bestimmungen darüber enthalten, daß die von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen abzuschließenden Verträge und die Richtlinien nach den § 92 und § 283 Absatz 2 für die Landesverbände und ihre Mitgliedskassen verbindlich sind.

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Zitiervorschlag: § 210 SGB V

Datenquelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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