Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
SGB V§ 157 Verfahren bei Vereinigung auf Antrag
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 05.04.2020
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-5/157#abs-1 (1) Werden Krankenkassen nach § 156 vereinigt, legen sie der Aufsichtsbehörde eine Satzung, einen Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe und eine Vereinbarung über die Neuordnung der Rechtsbeziehungen zu Dritten vor.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-5/157#abs-2 (2) Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung und die Vereinbarung, beruft die Mitglieder der Organe und bestimmt den Zeitpunkt, zu dem die Vereinigung wirksam wird.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-5/157#abs-3 (3) Kommen die beteiligten Krankenkassen ihrer Verpflichtung nach Absatz 1 nicht innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist nach, setzt die Aufsichtsbehörde die Satzung fest, bestellt die Mitglieder der Organe, regelt die Neuordnung der Rechtsbeziehungen zu Dritten und bestimmt den Zeitpunkt, zu dem die Vereinigung wirksam wird.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-5/157#abs-4 (4) Mit dem nach Absatz 2 oder Absatz 3 bestimmten Zeitpunkt sind die bisherigen Krankenkassen geschlossen. Die neue Krankenkasse tritt in die Rechte und Pflichten der bisherigen Krankenkassen ein.
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Entscheidungen ab dem 05.04.2020: seit diesem Tag hat § 157 SGB V seinen heutigen Inhalt. 7 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →