Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
SGB IV§ 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten,
1.
soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs beschäftigt oder selbständig tätig sind,
2.
soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit nicht voraussetzen, für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs haben.
Wird zitiert von 158 Entscheidungen zu § 3 SGB IV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.12.2003 – C-502/01
- BSG, 05.07.2005 – B 1 KR 4/04 RZitiert von 16
- BSG, 16.06.1999 – B 1 KR 5/98 RZitiert von 18
- BSG, 10.08.1999 – B 2 U 30/98 RGesetzliche Unfallversicherung: Fehlen der Ausstrahlung bei Entsendung ins Ausland ohne Zusage einer inländischen Weiterbeschäftigung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 28
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 – L 4 P 4340/16Zitiert von 3
- BSG, 26.01.2005 – B 12 P 4/02 RZitiert von 14
Zuletzt entschieden
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2026 – L 16 KR 76/23
- LSG Hamburg, 20.02.2026 – L 1 KR 77/25
- BGH, 14.10.2025 – VI ZR 14/24Anspruch der gesetzlichen Unfallversicherung gegen in Österreich ansässigen Beklagten aus ArbeitsunfallZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 SGB IV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.